Wir wollen eine verkehrsberuhigte Innenstadt.

Seit Jahrzehnten ringen wir in Überlingen vergeblich um eine Lösung für unser Verkehrsproblem. Die gesamte Innenstadt als verkehrsberuhigte Zone wäre diese ersehnte Lösung für alle. In einer verkehrsberuhigten Innenstadt kann jeder überall hinfahren. Wer sie nur durchqueren will, wird sich einen anderen Weg suchen, um Zeit zu sparen.

Die Innenstadt für Fahrzeuge sperren? Wir Liberalen lehnen das ab. Mit unserer Vorstellung von einer lebendigen Innenstadt wäre so eine Sperrung nicht vereinbar. Sie würde außerdem das Kurviertel im Westen mit zusätzlichem Verkehr belasten. Von der Sperrung einzelner Straßen und Einbahnregelungen, die den Verkehr nur verlagern, nicht verhindern, halten wir nichts.

Wir waren von Anfang an – als einzige Partei – gegen die temporäre Sperrung der Innenstadt. Dabei bleiben wir. Ursprünglich wollten wir Münster- und Christophstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen machen. Den für die Christophstraße so lautenden Beschluss des Gemeinderates begrüßen wir.

In einer verkehrsberuhigten Innenstadt bräuchten wir Kurzzeit-Parkplätze mit der „Brötchentaste“ (Taste am Parkscheinautomaten für kostenloses Kurzparken). Der Straßenraum müsste niveaugleich umgebaut werden, wie es schon jetzt auf der Hafenstraße geschehen soll. Wir halten das für machbar, und wir würden uns dafür einsetzen. Aber vorher muss die unsinnige Forderung nach einer Komplettsperrung der Innenstadt vom Tisch.

Das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt werden wir nur mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem verringern: Schon an den Ortseingängen werden Autos abgeholt und, auch unter Einbeziehung des Cityringes (bekannt als Umgehungsstraße), zu den Parkhäusern kanalisiert. Belastende „Umwegverkehre“ vermeiden wir auf diese Weise. Wir hoffen immer noch, dass dies zustande kommt.

Zu einem durchdachten Verkehrskonzept gehören eine Reihe von Stellschrauben, zum Beispiel weitere Park- and Ride-Parkplätze an den Verkehrsadern stadteinwärts, die, für die Parker attraktiv, an den ÖPNV angebunden sind. Schon seit Jahren wollen wir so eine effektive Beruhigung „von außen nach innen“. Für große Busse (Betriebsfahrten) und Lkw über 2,8 Tonnen wollen wir die Innenstadt tatsächlich sperren. Alle Buslinien müssen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) enden. Stattdessen fordern wir ein elektrisch betriebenes „Kurbähnle“ durch den Graben und kleine Elektrobusse im Shuttleverkehr zwischen den Park- and Ride-Parkplätzen, ZOB und Landungsplatz.

Wir wollen über Konzepte reden, nicht über Stückwerk.

Den Fahrradverkehr auf der Hafenstraße gegen die Einbahnfahrtrichtung zu leiten, halten wir für falsch, ja, für gefährlich. Als Demokraten tolerieren wir diesen vom Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschluss, behalten das Thema aber auf der Agenda, bis eine vernünftige Lösung gefunden ist. 

Einen Schritt in die Zukunft macht Überlingen mit zukunftsfähigen Verkehrskonzepten z.B. mit Kleinst-Fahrzeugen und -Transportern, angetrieben von alternativen Energien. Über solche Konzepte wollen wir diskutieren, nicht über halbgares Stückwerk.

Wir machen uns Sorgen um die Innenstadt. Die Banken ziehen in die Außenbereiche, traditionelle Einzelhandelsgeschäfte schließen, Filialisten wandern ab. Sogar in der Vorweihnachtszeit herrscht teilweise beängstigende Leere. Natürlich ist der Trend zu großen Einkaufszentren vor den Toren der Stadt und der Einkauf auf der Couch über das Internet nicht aufzuhalten. Umso wichtiger ist kommunale Politik, die diesen Trends entgegenwirkt, um unsere lebenswerte und lebendige Innenstadt zu erhalten.

Der Ladenbesatz in Überlingen ist besser als in vergleichbaren Städten. Wir müssen ihn pflegen und erhalten. Für uns Liberale heißt Pflege der Innenstadt nicht „Totberuhigung“ der Innenstadt. Es ist Aufgabe der Stadt, alles zu tun, damit Gewerbetreibende in der Innenstadt erreichbar, sichtbar, wahrnehmbar und, ja, anfahrbar bleiben. Das gilt für Einzelhändler, Gastronomiebetriebe, Banken und für Arztpraxen sowie Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten; eben alle, die die Attraktivität der Innenstadt letztlich ausmachen. Wir halten nichts von gesperrten Straßen, Fahrverboten, Parkverboten. Eine Innenstadt, die nur noch für Fußgänger erreichbar ist, wird bald leer stehen.

Überall in Deutschland sehen wir, dass Innenstädte wieder – wenn auch temporär – für den Verkehr geöffnet werden. Großstädte! Um wie viel eher müsste man die kleine Überlinger Innenstadt erreichbar machen?!

Auch die politische Debatte um die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs auf allen Straßen der Innenstadt muss erst noch geführt werden. Wohnen in der Innenstadt ist attraktiv, und das soll so bleiben. Wohnen in der Innenstadt heißt kurze Wege, heißt pulsierendes Leben genießen und mitten im Geschehen sein. Es heißt auch Nähe zum See. Wer die absolute Ruhe sucht, sollte ein anderes Wohnquartier wählen. Wo das Leben tobt, wo der Puls der Stadt schlägt, da wird es halt mal etwas lauter. Der Attraktivität unserer Innenstadt als Wohnquartier tut das keinen Abbruch; man muss es einfach wissen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH (ÜMT), das touristische Angebot in Überlingen in all seiner Vielfalt noch weiter zu verbessern. Nur durch Qualität und hohen Standard punkten wir gegenüber den Mitbewerbern am See, in Deutschland und weltweit.

Mit der ÜMT arbeiten wir daran, den Tourismus in Überlingen weiterzuentwickeln. Auf „Garten und Gesundheit“ soll fortan der Fokus des Überlinger touristischen Angebots liegen. Wir finden diese neue Marketing-Positionierung gut und richtig. Hinsichtlich Gärten und Gesundheit kann zumindest keine Stadt am See mit Überlingen mithalten.

Touristische Zeichen setzen.

Überlingen braucht hochwertige Übernachtungsangebote. Die Untersuchungen des beauftragten Instituts „Project M“ haben gezeigt, dass in der Gastronomie ein weniger monotones Angebot mehr Chancen eröffnen würde. Wir sind für ein behutsames und organisches Wachstum. Mutige Projekte wie die Bodensee-Therme sind in unserem Sinne. Der Bau hat ein touristisches Zeichen gesetzt.

Von solchen Zeichen brauchen wir mehr. Der Bedarf für ein Ferien-Hotel sowie Radler-Hotels ist weiterhin vorhanden. Wir sollten ihn auch und gerade mit heimischen Bauinteressenten verfolgen. Wir stehen weiter zu dem Projekt der Seekantenbestuhlung. Die dagegen vorgebrachten Argumente erscheinen uns rückwärtsgewandt oder aus Angst vor Konkurrenz geboren.

Wir waren seinerzeit ein aktiver Teil bei der Zusammenführung der ÜMT mit dem Stadtmarketing. Daran möchten wir ebenso festhalten wie am Gedanken der Cittaslow-Vereinigung, der unsere Stadt immer noch angehört und der wieder mit Leben gefüllt werden muss.

Der Mix aus Industrie und Handel, Dienstleistung und freien Berufen, Handwerk und Tourismus stärkt unsere Stadt. Wir freuen uns, dass eine unserer zentralen Forderungen unlängst umgesetzt wurde. Seit Ende 2017 bemüht sich ein Wirtschaftsförderer mal mehr, meistens jedoch wenig erfolgreich um die Ansiedlung neuer Unternehmen. 

Noch aktiveres Vorgehen und etwas mehr Kontur wären in unserem Sinne. Das neue Gewerbegebiet „Oberried V“ ist eine große Chance, endlich wieder Betrieben in Überlingen die Möglichkeit der Erweiterung und anderen die Möglichkeit zur Ansiedlung zu geben. Wir möchten, dass es zügig und unkompliziert vorangeht. Heute sehen wir, wie dringend notwendig die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes war. Unsere Aufgabe sehen wir darin, den Gewerbetreibenden ein städtisches „Klima“ zu schaffen, in dem sie erfolgreich arbeiten können.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als PPP, public private partnership) ist eines unserer Kernthemen.

Wir halten es nach wie vor für richtig, dass private Einrichtungen und Institute an der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH (ÜMT) beteiligt sind. Das Helios Spital, unser Überlinger Krankenhaus, bietet gegenüber früher ein erhöhtes Angebot an Diagnostik und medizinischen Leistungen. Punktuelle Kritik an einzelnen Gliedern der Behandlungskette, von der Notaufnahme bis zum Stationsservice, ist berechtigt. Aber: Herzkatheter, MRT oder Schilddrüsen- und Pankreas-OP gibt es anderswo nur in Großkliniken. Wer sich die Situation anderer Krankenhäuser in der Region anschaut und vergleicht, der sieht, dass Gemeinderat und Klinik in Überlingen die Weichen richtig gestellt haben.

Die Greth ist ein Prunkstück im Zentrum der Stadt, das mit privaten Mitteln renoviert und in der heutigen Form hergestellt wurde. Hier nochmal ein Dank für die Weitsicht an Dr. Jörg Auriga und den Architekten Jürgen Reinhardt. Ob Bad-Hotel, Therme, St. Leonhard, Kellerwerft oder die Strandbäder – überall hat es sich für die Stadt gelohnt, auf Elan und Fantasie von Privatleuten zu setzen, sei es als Investor, sei es als Eigentümer.

Natürlich kann es mal schiefgehen, natürlich kann sich ein Unternehmer verkalkulieren oder sein Angebot an den Bedürfnissen des Marktes vorbei ausrichten. Deswegen sind wir Freien Demokraten dafür, dass die Stadt stets einen Fuß in städtischen Projekten behält oder sich zumindest gewisse Mitspracherechte sichert.

Öffentliche Veranstaltungen, die von der Stadt unterstützt werden haben nicht den besten Ruf. Zu Unrecht, meinen wir. Die FDP Überlingen empfindet ÖPP als ideale Vorgehensweise bei kommunalem Management von nichthoheitlichen Aufgaben. Dazu zählt für uns der komplette kulturelle Bereich inklusive Großveranstaltungen: uns fällt die Kapuzinerkirche ein, außerdem Sommertheater, WortMenue, Kultur im Kapuziner, Promenadenfest, ÜB on Ice oder der Weihnachtsmarkt.

Die neu erwachte Politisierung der Jugend finden wir toll. Jetzt soll sie aus ihrem Protest machbare, politisch umsetzbare Lösungen entwickeln. Wir helfen gern.

Engagierte Jugendliche und junge Erwachsene sehen wir Liberalen nicht als ein Problem, sondern als unsere Zukunft und als Herausforderung an. Wir sind gespannt auf die Arbeit des neuen Jugendgemeinderats. Was bewegt junge Menschen in Überlingen? Was erwarten sie von ihrer Kommune? Welche Ideen und Wünsche kommen auf uns zu?

Jugendliche und junge Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen können.Wir wollen der Jugend, ihren Bedürfnissen und Wünschen Raum geben. Es reicht nicht, wie bisher, das Jugendcafé zu öffnen und zu warten, dass die Jugendlichen kommen. Nicht alle Jugendlichen fühlen sich dort wohl und zugehörig. Die Mitarbeiter des Jugendreferates müssen auf die Jugendlichen zugehen und zwar da, wo sich diese aufhalten und aufhalten wollen.

Eine subventionierte Saftbar ist ein netter Ansatz. Wenn die Säfte jedoch nur dazu dienen, den mitgebrachten Alkohol zu verdünnen, sehen wir keine Jugendarbeit, sondern Aktionismus. Dies kann nicht der richtige Ansatz sein. Was das Jugendreferat macht, ist oft gekennzeichnet von gutem Willen, aber zu viele der gut gemeinten Versuche zielen bislang an der Lebenswirklichkeit junger Menschen in unserer Stadt vorbei. Hier ist für uns keine Jugendarbeit spürbar, sondern nur Aktionismus.

Angebote nahe dem Schulzentrum.

Gerade wir als Schulstadt müssen auch in der schulfreien Zeit Angebote für die jungen Überlinger und ihre Freunde aus der Region schaffen. Angebote, die sie attraktiv finden und die ihre Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigen. Die Rampe ist schon vom Standort her unattraktiv. Wir müssen den Jugendlichen Räumlichkeiten in der Innenstadt anbieten, anstatt Sie an den Stadtrand zu drängen.

Diese Räume können und müssen, wie von uns längst vorgeschlagen, im Großraum des Schulzentrums/Campus liegen.

Jugendliche, die aus Krisengebieten zu uns kommen, wollen wir wirklich integrieren. Sie werden in unserer Gesellschaft nur bestehen und sie bereichern, wenn sie begreifen, wie diese funktioniert. Es ist an uns, Programme aufzulegen, die Ihnen den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft ebnen.

Überlingen ist die Schulstadt der Region. Seit Jahrzehnten setzen wir Liberalen uns für die Vielfalt der Bildungseinrichtungen in Überlingen ein. Wir begrüßen das Nebeneinander von städtischen Schulen, Kreis- und privaten Schulen in Überlingen. Den Status „Schulstadt“ gilt es mit großem Einsatz zu halten und zeitgemäß zu erweitern.

Wir setzen uns nachdrücklich für Ganztagsschulen ein. In Überlingen und auch sonst im Bodenseekreis arbeiten wir für den Erhalt der Realschule. Genauso für den Erhalt des Gymnasiums. Wir wollen die „Campus-Lösung“, die uns als Schulstadt zukunftsfähig macht. Wir wissen, dass wir dafür enorm investieren und die Belastungsgrenze der Stadt ausloten müssen. Aber unsere Jugend und deren Ausbildungsstätten sind uns jeden Euro wert.

Kindergärten und Betreuungsangebote.

Wir bejahen den Ausbau und Neubau sowohl von privaten als auch städtischen Kindergärten.

Mit der Unterstützung des Neubaus Montessori-Kindergarten, dem Neubau der Kindergärten in Nußdorf und auf dem Burgberg sowie dem Familienzentrum St. Angelus hat Überlingen in der jüngeren Vergangenheit Herausragendes geleistet. Darauf gilt es jetzt aufzubauen. Gerade die Einbindung des Kunkelhausvereins und seiner Bedürfnisse in das Angelus-Projekt ist zukunftsweisend. Die bevorstehende große Erweiterung des privaten Bonhoeffer-Kindergartens wird von Seiten der Kommune finanziell erheblich unterstützt.

Weitere Kinderbetreuungs-Angebote werden kommen müssen. So unterstützen wir die Bemühungen, auch für die Mitarbeiter des Helios Spitals – hier arbeiten viel Frauen mit kleinen Kindern – eine betriebliche Kinderbetreuung zu schaffen. Für Liberale ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentliches Element bei der Entwicklung einer freien, selbstbestimmten Persönlichkeit.

Die Vielfalt und große Zahl kultureller Veranstaltungen in Überlingen hat Tradition. Unsere Kulturstadt hebt sich ab von anderen Städten in der Region, sie reizt Menschen, hier zu leben und zu arbeiten. Dichter und Musiker, Maler und Intellektuelle haben sich stets gerne in Überlingen niedergelassen, der wohl bekannteste ist momentan Martin Walser.

Kunst und Kultur bringen Menschen miteinander ins Gespräch, sie offenbaren uns neue, unerwartete Ideen, sie fördern Toleranz und Weltoffenheit. Allerdings ist das Angebot, das die Stadt selbst finanziert, zuletzt immer mehr zurückgegangen. In einem Jahr der großen Haushaltsenge wurde sogar ernsthaft erwogen, die Förderung der Kultur als Freiwilligkeitsleistung ganz einzustellen.

Nicht mit uns!

Musik und Kunst gehören ebenso zu Aufgaben einer Kommune wie Müllabfuhr und Straßenbau. Ein attraktives Kulturangebot ist auch ein Standortfaktor für den Tourismus und die örtlichen Betriebe, die auf Fachkräfte von außerhalb angewiesen sind.